«Ein guter Bauer schaut zu seinen Kühen»
26. Juni 2015 agvs-upsa.ch - An der Delegiertenversammlung stellte sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband vorbehaltlos hinter die Milchkuh-Initiative. ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz brachte es auf den Punkt: «Ein guter Bauer schaut zu seinen Kühen.»
«Auch die beste und gutmütigste Milchkuh wird ungehalten, wenn sie ständig bis aufs Blut gemolken wird», warnte der Adrian Amstutz am Freitag an der ASTAG-DV 2015 im Hotel Seedamm Plaza in Pfäffikon SZ die Delegierten. Es gehe nicht an, dass die Strassenbenützer für die rekordhohe Abgabenlast von 12 Milliarden Franken pro Jahr keinen echten Gegenwert erhalten, sagte der SVP-Nationalrat.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stellte deshalb die Forderung nach einer fairen Verwendung der Strassengelder ins Zentrum der diesjährigen Delegiertenversammlung. Ziel sei es, dass so rasch wie möglich eine umfassende, bedarfsgerechte Modernisierung der Strasseninfrastruktur inklusive Anpassung der Kapazitäten an die stetig steigende Nachfrage an die Hand genommen werde. Priorität habe dabei die Beseitigung der zahlreichen Engpässe auf dem chronisch überlasteten Nationalstrassennetz. Deshalb sei es wichtig, dass die Erträge aus dem Strassenverkehr, die im internationalen Vergleich heute schon auf rekordhohem Niveau lägen, effektiv auch wieder der Strasseninfrastruktur zugutekämen.
Milchkuh-Initiative statt untauglicher NAF
Aus diesem Grund steht die ASTAG vorbehaltlos hinter der Milchkuh-Initiative. Damit könne garantiert werden, dass die Strassengelder nicht länger in der Bundeskasse für Aufgaben aller Art zweckentfremdet würden. Doch das Parlament hat sich in der Sommersession gegen die Milchkuh ausgesprochen. Für die ASTAG ist die Gier, immer noch mehr Einnahmen aus den Strassenbenützern herauszupressen, offensichtlich zu gross. Auch der geplante neue Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) geht für den Verband in die gleiche, falsche Richtung. Gerade in Zeiten der Frankenstärke ist es für die ASTAG völlig tabu, den Strassenverkehr und das Transportgewerbe mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter Diesel nochmals zusätzlich zu belasten. Hier bestehe dringender Korrekturbedarf. Insbesondere müssten die vorhandenen Gelder aus der Mineralölsteuer (Grundzoll) neu zu 70 Prozent statt wie bisher zu 50 Prozent der Strassenkasse zugutekommen. Ansonsten gäbe es keine Möglichkeit, die Milchkuh-Initiative für einen allfälligen Kompromiss doch noch zurückzuziehen.
Neue Strategie vorgestellt
Unter den ordentlichen Traktanden der diesjährigen Delegiertenversammlung wurde die neue Strategie der ASTAG für die Jahre 2016 bis 2018 vorgestellt. Zudem nahmen die Delegierten einmal mehr Kenntnis von einem positiven Rechnungsabschluss.
«Auch die beste und gutmütigste Milchkuh wird ungehalten, wenn sie ständig bis aufs Blut gemolken wird», warnte der Adrian Amstutz am Freitag an der ASTAG-DV 2015 im Hotel Seedamm Plaza in Pfäffikon SZ die Delegierten. Es gehe nicht an, dass die Strassenbenützer für die rekordhohe Abgabenlast von 12 Milliarden Franken pro Jahr keinen echten Gegenwert erhalten, sagte der SVP-Nationalrat.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stellte deshalb die Forderung nach einer fairen Verwendung der Strassengelder ins Zentrum der diesjährigen Delegiertenversammlung. Ziel sei es, dass so rasch wie möglich eine umfassende, bedarfsgerechte Modernisierung der Strasseninfrastruktur inklusive Anpassung der Kapazitäten an die stetig steigende Nachfrage an die Hand genommen werde. Priorität habe dabei die Beseitigung der zahlreichen Engpässe auf dem chronisch überlasteten Nationalstrassennetz. Deshalb sei es wichtig, dass die Erträge aus dem Strassenverkehr, die im internationalen Vergleich heute schon auf rekordhohem Niveau lägen, effektiv auch wieder der Strasseninfrastruktur zugutekämen.
Milchkuh-Initiative statt untauglicher NAF
Aus diesem Grund steht die ASTAG vorbehaltlos hinter der Milchkuh-Initiative. Damit könne garantiert werden, dass die Strassengelder nicht länger in der Bundeskasse für Aufgaben aller Art zweckentfremdet würden. Doch das Parlament hat sich in der Sommersession gegen die Milchkuh ausgesprochen. Für die ASTAG ist die Gier, immer noch mehr Einnahmen aus den Strassenbenützern herauszupressen, offensichtlich zu gross. Auch der geplante neue Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) geht für den Verband in die gleiche, falsche Richtung. Gerade in Zeiten der Frankenstärke ist es für die ASTAG völlig tabu, den Strassenverkehr und das Transportgewerbe mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter Diesel nochmals zusätzlich zu belasten. Hier bestehe dringender Korrekturbedarf. Insbesondere müssten die vorhandenen Gelder aus der Mineralölsteuer (Grundzoll) neu zu 70 Prozent statt wie bisher zu 50 Prozent der Strassenkasse zugutekommen. Ansonsten gäbe es keine Möglichkeit, die Milchkuh-Initiative für einen allfälligen Kompromiss doch noch zurückzuziehen.
Neue Strategie vorgestellt
Unter den ordentlichen Traktanden der diesjährigen Delegiertenversammlung wurde die neue Strategie der ASTAG für die Jahre 2016 bis 2018 vorgestellt. Zudem nahmen die Delegierten einmal mehr Kenntnis von einem positiven Rechnungsabschluss.